Tourismusabgabe

Liebe Mitglieder der Flensburger Gilde, liebe Kaufleute von Flensburg,

unsere Flensburger Politiker und die Verwaltung versuchen erneut an unser Portemonnaie zu kommen.

Mit der Anerkennung als „Tourismusort“ bekommt die Stadt Flensburg ein neues Instrument der Zwangsabgabe, die sich Tourismusabgabe schimpft.

Mit dieser Abgabe soll die Bettensteuer abgelöst werden, die bislang ausschließlich von Beherbergungsbetrieben bestritten wurde.

Unser Vorschlag zur Gründung eines Fonds mit freiwilliger Zahlungsmöglichkeit wurde in einer Diskussion abgeschmettert mit der Unterstellung, dass wir Unternehmer nie freiwillige und wiederkehrende Zahlungen leisten würden. 

850.000 Euro sind die erhofften Einnahmen der Stadt für 2017, danach sollen die Einnahmen weiter ansteigen.

2,75 Planstellen wurden bereits von der Verwaltung geschaffen, um die Erhebung der Abgabe zu bearbeiten zu können. Damit werden Personalkosten von ca. 100,000 Euro p.a. entstehen. Diese Personalkosten werden aus einem anderem Topf der Stadt Flensburg bezahlt.

Es ist unglaublich, wie man versucht, Geld durch Umverteilung für defizitäre „Tourismus“-Betriebe beizutreiben. Ein Betrieb, auch wenn es sich um ein Museum handelt, sofern es sich nicht selbst trägt, muss schließen. Es kann doch nicht Sinn der Sache sein, durch unsere Abgaben die Besucher von den Museen und kulturellen Einrichtungen zu subventionieren, die nicht in der Lage sind, sich so zu vermarkten, dass sie sich selbst tragen können. Wer dieses Angebot in Anspruch nehmen möchte, soll dann auch den Preis dafür zahlen, der kaufmännisch erforderlich ist. Als Kaufleute sind wir uns unserer Verantwortung bewusst, und fördern heute schon all die Einrichtungen und Vereine mit ihren ehrenamtlich tätigen Mitgliedern, von denen wir glauben, dass sie sich für förderungswerte Kultur und für die Erhaltung von Kulturgütern einsetzen. Zu unserem Erschrecken sollen offenbar sogar diese Vereine für die Tourismusabgabe herangezogen werden. Da ist der Wurm drin!

Wer der geforderten Auskunft der Stadt Flensburg widersprechen möchte, hat hier die Möglichkeit ein vorgefertigtes Formular unserer Rechtsbetreuung zu benutzen.

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Dieses Formular wurde mit Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Formulierungshilfe zu verstehen und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.