Bettenesteuer

Die im zweiten Anlauf im November 2012 verabschiedete Bettensteuer in Flensburg wird mehr und mehr zu einer weiteren Posse der Stadt Flensburg, bei den Bemühungen, neue Einnahmequellen zu erschließen.

Immer mehr rundet sich das Bild ab, dass das gesamte Vorhaben durch die völlige Beratungsresistenz der Entscheider und durch das verzweifelte Verharren um jeden Preis an einer zusätzlichen Steuer geprägt ist, obwohl die DEHOGA, die IHK zu Flensburg, Flensburg Fjord Tourismus und weitere Experten ausdrücklich davon abgeraten haben.

Für den geneigten Leser seien an dieser Stelle ein paar Hintergründe genannt, um die Aufregung der betroffenen Leistungsträger zu verstehen, das sind die Inhaber und Betreiber von Hotels und Pensionen sowie die Vermieter von Ferienquartieren im Stadtgebiet von Flensburg.

Zunächst einmal handelt es sich bei der Bettenabgabe um eine Steuer in Höhe von 1,50 € - 4,00€ pro Gast und Übernachtung, die der Leistungsträger zu erbringen hat, ganz im Unterschied zu einer Kurabgabe, die der Gast zu entrichten hat. Das heißt zunächst einmal, dass diese Steuer bereits in den veröffentlichten Übernachtungspreisen enthalten sein muss und nicht, wie die Kurabgabe, separat ausgewiesen wird. Entweder erhöht also der Leistungsträger die Übernachtungskosten um die zu entrichtende Steuer, damit seine Kalkulation wieder aufgeht, oder er hält die Preise stabil, aber zu Lasten seines Profits.

Denn nun kommt schon die erste Tücke dieser Steuer. Sie muss nämlich nur von volljährigen Touristen entrichtet werden, nicht aber von Kindern und Geschäftsreisenden. Die sogenannte Preisangabenverordnung zwingt die Leistungsträger jedoch dazu, den Endpreis einer Unterkunft zu veröffentlichen. Das ist nicht ganz einfach, denn diese Steuer wird in Abhängigkeit der Belegung pro Person älter als 18 Jahre erhoben. Welcher Hotelier oder Ferienhausvermieter kann denn wissen,  wie alt seine Gäste sind und ob sie privat oder beruflich übernachten? Ferienhausvermieter wissen oftmals noch nicht einmal, wie viele Personen in ihren Unterkünften übernachten. Wozu auch?

Bei Hotels ist es inzwischen zur Regel geworden, dass eine Buchung online erfolgt. Bei einer Online-Buchung wird nicht unterschieden, ob der Aufenthalt beruflicher oder touristischer Natur ist. Allein hier zeigt sich bereits, wie wenig Sachkenntnis und Gespür die verantwortlichen Entscheider der Stadt Flensburg für die Berufsgruppe haben, die sie mit Ihrer Entscheidung zu einem erheblichen unvergüteten Verwaltungsaufwand zwingen. Um nämlich die Steuer im Falle beruflich bedingter Aufenthalte nicht entrichten zu müssen, werden die Gäste mit Formularen traktiert, um ggf. den beruflichen Anlass Ihrer Reise zu bestätigen. Auch der Arbeitgeber muss das Formular unterschreiben, die Unterschrift des Gastes reicht der Stadt Flensburg nicht. Nach guter alter Väter Sitte muss eine manuelle Unterschrift unter das Formular geleistet werden, und ein Stempel soll auch noch auf das Dokument. Es besteht ja schon lange der Verdacht, dass die Stadt Flensburg nicht mit der Zeit geht, aber hier gibt es den Beweis dafür, dass sie noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist. Wir wissen nicht, wie die für diese Satzung Verantwortlichen ihr Geld für Ihren Lebensunterhalt verdienen, aber es hat rein gar nichts mit der Branche zu tun, für die sie leichtfertig weitreichende Entscheidungen gefällt haben. Der verwaltungstechnische Mehraufwand wird hier einfach billigend in Kauf genommen. Das ist Zeit, die im Zweifel dem Gast nicht mehr zur Verfügung steht.

Abgesehen davon, dass das eingeführte Formularverfahren sehr zeitaufwendig ist, besteht auch berechtigter Zweifel daran, dass die Erhebung der Gästedaten nicht gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstößt.  Darüber hinaus sind natürlich auch viele Gäste über die Bettensteuer und die Formulare ausgesprochen verärgert und weichen immer häufiger in Unterkünfte außerhalb von Flensburg aus. Denn auch die Gäste haben mit dem Ausfüllen der Formulare nur Aufwand und keinen Nutzen, denn sie erhalten keine Rückvergütung. Sie helfen mit ihrer freiwilligen Unterstützung nur dem Gastgeber, der dann ggf. die Bettensteuer für die Übernachtung nicht entrichten muss.

Das bringt uns zu dem nächsten Punkt, nämlich zu der Höhe und zu der Bemessungsgrundlage der zu entrichtenden Steuer. In Ihrer unendlichen Weisheit haben sich die Verantwortlichen dazu entschlossen, die Steuer davon abhängig zu machen, wie hoch die DEHOGA- bzw. die DTV-Klassifizierung der Unterkünfte ist. Für unklassifizierte Unterkünfte wird eine Steuer von 1,50 €/Übernachtung und Gast ab 18 Jahre fällig. Für Unterkünfte mit 3 Sternen erhöht sich die Steuer auf 3,00 €, für Unterkünfte mit 4 Sternen sogar auf 4,00 €/Übernachtung. Die Steuer ist befristet auf 14 Übernachtungen pro Aufenthalt.

Es wird wohl kaum in Frage gestellt werden, dass der Tourismus zu einer der wirtschaftlichen Triebfedern der Region gehört, auch wenn die Stadt Flensburg in ihrer Außenwahrnehmung kein touristisches Ziel darstellt, wie andere bekannte Urlaubsregionen in Schleswig-Holstein. Hier gibt es Potenzial, aber es ist noch weitere Entwicklungsarbeit zu leisten. Daher ist es ausgesprochen kontraproduktiv, die Preise der Unterkünfte  künstlich in die Höhe zu treiben, nur weil ihre Inhaber in die Qualität und Ausstattung ihrer Quartiere investiert haben. Nach Inkrafttreten der Satzung haben zunächst einmal viele Vermieter privater Ferienunterkünfte ihre DTV-Klassifizierungen zurückgegeben und werben nicht mehr mit ihren Sternen, um die Steuer auf den kleinsten Wert zu senken. Die Konsequenz ist, dass in sämtlichen Online-Portalen, über die unsere Gäste nach Ferienquartieren in Flensburg suchen, der Eindruck entsteht, als ob es keine Qualitätsquartiere in der Stadt gibt. Wenn die Klassifizierung schon als Bemessungsgrundlage genommen wird, dann müsste es genau umgekehrt sein. Betreiber von Quartieren ohne oder mit geringer Klassifizierung müssten mehr Steuer bezahlen, als diejenigen, die viel Zeit und Geld in eine hohe Klassifizierung investiert haben. Das könnte ein Anreiz sein, um die Qualität der Unterkünfte zu verbessern. Aber auch an diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal die Kurzsichtigkeit der Entscheider, wieder einmal wurde eine Chance verpasst. Es geht ihnen nicht um die Verbesserung der touristischen Infrastruktur, es geht ihnen allein um kurzfristig zu erschließende Einnahmequellen um jeden Preis. Und die eingenommenen Gelder sind darüber hinaus ja auch nicht zweckgebunden, so dass man einem Touristen nicht einmal glaubwürdig erläutern könnte, dass er von den höheren Übernachtungspreisen irgendeinen Vorteil hätte.

Insbesondere die privaten Vermieter sind mit diesen Regelungen zumeist völlig überfordert. Das ganze Verfahren birgt für sie nicht unerhebliche Risiken, den keiner weiß genau, ob die Ausgangsrechnungen korrekt ausgestellt sind, ob man gegen die Preisangabenverordnung verstößt und wie man sich in der Abwicklung mit der Stadt Flensburg richtig verhält. Vermutlich sind viele private Vermieter immer noch nicht informiert worden. Durch die überstürzte Einführung, die ja unbedingt noch im Jahr 2012 sein musste, gab es bislang weder ausreichend Informationsmaterial und auch sonst keinerlei Unterstützung durch die Verwaltung. Aber die Satzung mit den Pflichten der Leistungsträger und Drohungen für Verstöße, die hat man selbstverständlich veröffentlicht.

Auf Initiative der DEHOGA hat sich der für die Verwaltungsangelegenheiten verantwortliche Mitarbeiter der Stadt Flensburg, Herr Dittmer, in einer Sitzung im Arcadia-Hotel am 19.02.2013, tapfer den Fragen Flensburger Hoteliers und Vermietern von Ferienquartieren gestellt, die auch ihrem Unmut über die ihnen aufgebürdeten Aufwände Luft gemacht haben. In einer sachlich moderierten und geführten Diskussion konnte er Fragen zum Ablauf beantworten, konnte jedoch verständlicherweise keine Stellung zu der Steuer als solche nehmen. Vertreter der politischen Entscheider waren leider nicht anwesend.

Es bleibt zu hoffen, dass es auch bei den Entscheidern noch zu einer späten Einsicht kommt und sie nicht auf Biegen und Brechen an dieser fragwürdigen Steuer festhalten, die in vielen Städten bereits wieder abgeschafft wurde. Wir wünschen den Entscheidern den Mut und die Entschlusskraft, ihre Fehlentscheidung durch die Rücknahme dieser Steuer einzugestehen und es nicht zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen zu lassen. Diese Steuer hat auch so nur Verlierer und keine Gewinner.

Günter Blankenagel
Stadhaus1846

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Opens external link in new windowFilmbeitrag des NDR zum Thema Bettensteuer